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IRAN - GESETZESÄNDERUNGEN BEDROHEN CHRISTEN

24.11.2021: Der Druck auf Christen im Iran nimmt weiter zu. Das berichtet die christliche Menschenrechtsorganisation Open Doors, die sich für verfolgte Christen in Iran einsetzt. Bereits im Februar 2021 hatte der damals amtierende iranische Präsident Hassan Rohani die Änderungen der Artikel 499 und 500 des Strafgesetzbuchs unterzeichnet. Sie werden routinemäßig gegen religiöse Minderheiten, einschließlich christlicher Konvertiten, eingesetzt.

Erste Verurteilung von Konvertiten nach umstrittener Gesetzesänderung

Am 26. Juni verurteilte ein Gericht die drei angeklagten Konvertiten Amin KhakiMilad Goodarzi und Alireza Nourmohammadi zu jeweils fünf Jahren Haft. Das ist die Höchststrafe - eine direkte Auswirkung der Gesetzesänderung! Mitarbeiter des Geheimdienstes hatten im November 2020 Razzien in den Wohnhäusern zwölf christlicher Familien durchgeführt und dabei Telefone, Computer, Bibeln und christliche Gegenstände beschlagnahmt. Im Januar und Februar 2021 wurde ein Mitglied jeder Familie vorgeladen und verhört. Alle sollten eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, sich nicht mehr zu treffen - weder persönlich noch online. Als die Christen sich weigerten die Erklärung zu unterzeichnen, wurden ihnen lange Gefängnisstrafen angedroht und gesagt, es sei besser für sie, das Land zu verlassen. Die geänderte Fassung von Artikel 500 sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor für ,,psychologische Manipulation" oder sogenannte ,,Gedankenkontrolle" durch Mitglieder von ,,Sekten" - im ,,realen oder virtuellen Bereich", d. h. persönlich oder online. Die Änderung von Artikel 499 bezieht sich auf die Mitgliedschaft in oder die Organisation von ,,Gruppen, welche die (nationale) Sicherheit gefährden". Für die iranische Justiz sind Hauskirchen ,,Sekten" und ,,feindliche Gruppen", deren Ziele ,,gegen die (nationale) Sicherheit gerichtet" sind. Gleichzeitig behauptet das Regime jedoch, dass ,,niemand aus religiösen Gründen verfolgt wird".

Todesstrafe wegen "Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten" geplant

Das iranische Parlament hat am 8. Juni den ersten Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Todesstrafe für jeden vorsieht, der der "Spionage" für oder der ,,Zusammenarbeit" mit ,,feindlichen Staaten" überführt wird. Dazu gehört auch ,,Kommunikation mit ausländischen Medien". Einige Christen wurden aufgrund ihrer Beziehungen zu ausländischen Kirchen oder christlichen Organisationen verurteilt. So verbüßt Nasser Navard Gol-Tapeh, ein christlicher Konvertit, derzeit eine zehnjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis wegen angeblicher ,,organisatorischer Beziehungen" zu einer ausländischen Kirche in Schweden und dem "zionistischen Christentum" einer in England ansässigen christlichen Organisation.

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